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Neuregelung zum AnwohnerInnenparken

Mit hoher Wahrscheinlichkeit Aufhebung durch Verfassungsgerichtshof

In der Josefstadt wurden die AnwohnerInnenparkplätze 2012 im Rahmen eines Pilotprojekts eingeführt. Die Stadt Wien bestätigte den Erfolg durch eine Evaluierung, weshalb die Stellplätze auf Wunsch des Bezirks auf einen Anteil von 20% flächendeckend ausgeweitet wurden. Auch die Überlappungszonen mit dem 1. und 7. Bezirk folgten, welche von den Josefstädterinnen und Josefstädtern gut angenommen werden.

Im Mai 2017 kündigte die zuständige Stadträtin Maria Vassilakou, zur Verärgerung der Bezirke Josefstadt und Innere Stadt, medial die Öffnung der AnwohnerInnenparkplätze für den Wirtschaftsverkehr und soziale Dienste an. Seitdem leisten diese Widerstand. Trotz mehrerer Gespräche gab es kein Einlenken der Stadträtin, welche die hohe Auslastung besagter Stellplätze mit bis zu 95% bestätigte. Im Juni 2018 sprach sich die Bezirksvertretung mit großer Mehrheit, auch aufgrund der massiven Belastung durch den U-Bahn-Bau, gegen eine Öffnung in der Josefstadt aus. Anfang 2018 wurde der Entwurf für die neue Beschilderung präsentiert, welche der Bezirk finanzieren müsste. Der Antrag wurde im September vom Finanzausschuss abgelehnt. Im Amtsblatt vom 11. Oktober wurde die Verordnung nun, trotz Widerwillen der Bezirke, bekannt gemacht. Die Bezirksvorsteherin Veronika Mickel-Göttfert gab daraufhin ein Rechtsgutachten bei Univ.-Prof. Dr. Bernhard Raschauer, Professor an der Universität Wien für Verfassungs- und Verwaltungsrecht in Auftrag.

Die Neuregelung entspricht weder den Wünschen der Bewohnerinnen und Bewohner, noch ist diese rechtskonform. Dagegen werden wir uns wehren. Das Drüberfahren über die Bedürfnisse der Wohnbevölkerung, wie es von der Stadträtin Vassilkaou praktiziert wird, ist inhaltlich inakzeptabel und auch nicht der politische Stil des Miteinander, den wir in der Josefstadt leben. Insbesondere während der Arbeiten zum Ausbau der U-Bahn muss der Vorteil des AnwohnerInnenparkens für die Bewohnerinnen und Bewohner zu 100% erhalten bleiben.

 

Rechtsgutachten

Das Rechtsgutachten von Univ.-Prof. Dr. Bernhard Raschauer analysiert die neue Verordnung des AnwohnerInnenparkens. In diesem kommt er zu dem Ergebnis, dass „mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer Aufhebung der Verordnung durch den Verfassungsgerichtshof zu rechnen ist.“

Als Gründe dafür nennt er unter anderem Verfahrensfehler, da beispielsweise keine vorhergehende Erhebung des Parkplatzdrucks und der damit einhergehenden Belastung für die Wohnbevölkerung erfolgte.

Außerdem besteht ein Mangel in der inhaltlichen Bestimmtheit, da in der neuen Verordnung nicht zweifelsfrei zum Ausdruck kommt, für welche Bereiche bzw. welche Strecke diese Anordnung im 8. Bezirk gilt.

Hinzu kommt, dass sich die neue Verordnung  auch als inhaltlich rechtswidrig erweist. Der Verfassungsgerichtshof hielt Ende 2016 in einem Erkenntnis fest, dass es das Ziel der AnwohnerInnenparkzonen ist, der Wohnbevölkerung ausreichend Parkplätze in der Nähe ihrer Wohnung zu verschaffen und den Parkplatzverkehr zu reduzieren. Die bisher geltende Ordnung wurde als „erforderlich“ beurteilt. Wenn die Wirkung einer höchstgerichtlich als erforderlich anerkannten Maßnahme nachträglich reduziert wird, so indiziert dies per se die Gesetzeswidrigkeit der Änderung.

„Die Innenstädterinnen und Innenstädter haben sich Anfang des Jahres in einer von allen Parteien beschlossenen Bürgerbefragung, an der etwa die Hälfte teilgenommen hat, mit über 92 Prozent eindeutig für die Beibehaltung der aktuellen Regelungen ausgesprochen. Dieses starke Bürgervotum ist für uns ein klarer Auftrag, dem wir uns als Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger verpflichtet fühlen. Wir erwarten auch von Maria Vassilakou, dass dieses klare Votum anerkannt wird. In der Inneren Stadt leben knapp unter 17.000 Bewohnerinnen und Bewohner. Diesen stehen über 250.000 Menschen gegenüber, die jeden Tag in den Ersten Bezirk pendeln – auch mit dem Auto. Bewohnerparkplätze sind daher essentiell, damit die Bewohnerinnen und Bewohner überhaupt eine Chance auf einen wohnungsnahen Parkplatz haben. Meine Leitlinie ist eine bewohnte Innere Stadt“, sagt Markus Figl.

„Die jüngst kundgemachte Verordnung, mit der Anrainerzonen geöffnet werden, muss unbedingt überdacht werden, denn so wie sie veröffentlicht ist, kann sie keinesfalls bleiben", sagt Bernhard Raschauer.

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